Führerschein zurück ohne MPU- Gibt es ein neues Gesetz?

Der Autor

Über den Autor- Fabian Krüger M.Sc. Psychologie

Fabian Krüger, M. Sc. Psychologie

In Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten

Co-Founder von myMPU

Das Wichtigste kurz zusammengefasst

Es gibt zwei Möglichkeiten, Deinen Führerschein zurück zu erhalten, wenn Du eine MPU angeordnet bekommen hast.

Entweder Du absolvierst die MPU; oder lässt diese verjähren.

 

Die Verjährung zur Aufforderung einer MPU beginnt 5 Jahre nach der Aufforderung und beträgt dann 10 Jahre. Anschließend gibt es eine Überliegefrist von einem weiteren Jahr. Im Anschluss daran kannst Du den Führerschein erneut machen.

 

Mythos 1: Ein neues Gesetz

Es gibt kein neues Gesetz.

Gegenwärtig ist das auch nicht geplant, dass das Verfahren der MPU abschaffen soll.

 

Mythos 2: Führerschein wo anders machen

Den Führerschein nach Anordnung einer MPU in einem anderen Bundesland, im EU Ausland oder auf einem anderen Kontinent zu machen, führt in keinem Fall dazu, dass Du in Deutschland wieder Auto fahren darfst.

 

Wird es ein neues Gesetz geben, wie Du den Führerschein ohne MPU zurück erhalten kannst?

Gegenwärtig ist kein Gesetz geplant, dass das Verfahren der Medizinisch Psychologischen Untersuchung zur Wiedererlangung des Führerscheins ersetzen oder abschaffen soll.

Die gegenwärtige Bundesregierung plant diesbezüglich keine Neuerungen.

Ein derartiges Gesetz war die letzten Jahre auch nie Teil des politischen Wahlkampfs.

Wenn Du Deinen Führerschein also zurückerhalten möchtest, solltest Du nicht darauf warten, bis die MPU abgeschafft wird.

Gegenwärtig ist davon auszugehen, dass diese überhaupt nicht abgeschafft wird.

Während die MPU im Gesamtkonzept bestehen bleiben wird, gibt es eine Änderung bezüglich Cannabiskonsum und anschließender MPU.

Nachdem das neue CanG Cannabisteillegalisierungsgesetzt beschlossen wurde, wird es Änderungen bezüglich der MPU im Zusammenhang mit THC geben.

Was sich ändern wird ist Folgendes: Der Grenzwert bezüglich 1,0 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum wird angehoben werden. Eine Kommission hat einen neuen THC Grenzwert, 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum, empfohlen.

Der neue Wert ist allerdings noch nicht in Kraft getreten, somit gilt auch nach der gesetzlichen Legalisierung weiterhin der Wert von 1,0 Nanogramm.

Die Fraktion der Linken im Bundestag haben bereits 2021 eine Erhöhung der Toleranzgrenze auf 10,0 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum gefordert.

Dieser Forderung der Linkenfraktion wird allerdings auch nach der Teillegalisierung von Cannabis nicht nachgekommen.

Laut Experten entspricht der neue THC Grenzwert einer Blutalkoholkonzentration von 0,2 Promille. Das heißt, es gibt weiterhin strengere Grenzen bezüglich Cannabis als auf Alkohol bezogen.

Der neue THC Grenzwert wird allerdings erst in 6-12 Monaten in Kraft treten. Als wahrscheinlich gilt der 01. Oktober 2024.

Bisher gilt also weiterhin die Regel, unter Einfluss von Cannabis nicht am Straßenverkehr teilnehmen zu dürfen. Der bisherige Grenzwert von 1,0 Nanogramm THC trennt nämlich nur zwischen Personen, die konsumiert haben und jenen, die nicht konsumiert haben.

Deine bisherige Aufforderung zur MPU aufgrund von Cannabiskonsum wird vorerst vermutlich nicht aufgehoben.

Da der bisherige Grenzwert von 1,0 Nanogramm THC allerdings nicht in einem Gesetz festgeschrieben ist – sondern auf einer Expertenempfehlung beruht, könnte folgendes eintreten: Da mittlerweile eine neue Expertenempfehlung von 3,5 Nanogramm THC vorliegt, könnte sich die Rechtssprechung schon jetzt an diese halten – auch wenn es nicht in einem Gesetz festgeschrieben steht.

Lediglich der alleinige Besitz von Cannabis, ohne Teilnahme unter Cannabisintoxikation am Straßenverkehr, wird nicht zu einer MPU führen – auch wenn davon ausgegangen wird, dass der Besitz mit Konsum einhergeht.

Ob es eine Amnestie für bisherige und künftige Verkehrsdelikte unter dem Grenzwert von 3,5 Nanogramm THC geben wird, ist bisher nicht klar.

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Wie kannst du die MPU umgehen?

Wie Du die MPU umgehen kannst, erfährst Du im folgenden Abschnitt. Vorweg sei gesagt: Es gibt nur einen Weg die MPU wirklich zu umgehen und in Deutschland nach Anordnung der MPU wieder am Straßenverkehr teilnehmen zu dürfen.

Und zwar durch die MPU Verjährung, welche insgesamt 16 Jahre in Anspruch nimmt. Dann erhältst Du Deinen Führerschein aber nicht automatisch zurück. Du kannst diesen allerdings neu absolvieren.

Ausland, Deutschland, Anderes Bundesland

Da Dir der Führerschein von der Bundesrepublik Deutschland und nicht von einem einzelnen Bundesland wie Bayern oder Sachsen ausgestellt wird, wird Dir dieser auch von der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die jeweilige Gemeinde, entzogen.

Insofern kannst Du den Führerschein, den Du in einem Bundesland verlierst, nicht in einem anderen Bundesland zurückerhalten.

Wenn Du den Führerschein in Deutschland entzogen bekommst, wirst Du diesen in Deutschland nicht ohne Auflagen zurückerhalten.

Ganz anders sieht es diesbezüglich in anderen Ländern aus.

Wenn Du eine deutsche Fahrerlaubnis, also den Führerschein von der Bundesrepublik Deutschland hast und Dir die Bundesrepublik Deutschland diesen entzieht, hast Du keinen gültigen Führerschein mehr.

In Deutschland kannst Du diesen dann auch nur unter Auflagen wieder erlangen.

Allerdings darfst Du einen Führerschein in einem anderen Land machen.

Denn der Entzug der Fahrerlaubnis gilt nur in Deutschland. In Österreich beispielsweise bist Du nicht gesperrt und dürftest dort einen österreichischen Führerschein machen und mit diesem auch am Verkehr teilnehmen.

Aber VORSICHT! Nicht in Deutschland.

Denn dort wirst Du nach Entzug des Führerscheins trotzdem als nicht geeignet angesehen, am Kraftverkehr teilzunehmen.

Auch wenn Du einen Führerschein in einem anderen EU-Land machen solltest.

Dort darfst Du auch fahren, nicht jedoch in Deutschland.

Der Entzug der Fahrerlaubnis gilt nur für ein bestimmtes Land. In diesem Kontext ist es wichtig zwischen Fahrerlaubnis und Führerschein zu unterscheiden. Die Fahrerlaubnis kann Dir jedes Land einzeln entziehen – dann bist Du auch nur in diesem Land gesperrt.
Den Führerschein allerdings kann Dir nur das Land entziehen, das ihn Dir ausgestellt hat. Dann darfst Du erstmal gar nicht mehr fahren, bis Du erneut einen Führerschein hast. Entweder mit MPU in Deutschland, oder ohne MPU im Ausland. Dann allerdings ohne Fahrerlaubnis in Deutschland.

info Ein wichtiger Hinweis:
myMPU Team-Fabian Krüger M.Sc. Psychologie

Fabian Krüger, Psychologie M.Sc.
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Verjährung der MPU

Die Aufforderung zu einer MPU kann tatsächlich verjähren. Das ist auch die einzige Möglichkeit, wie Du die MPU in Deutschland umgehen kannst. Häufig suchen Personen, die eine MPU machen müssen, nach Wegen, diese zu umgehen. Tatsächlich ist das möglich.

Allerdings fängt die Tilgungsfrist nach einem Führerscheinentzug erst 5 Jahre nach dem Entzug des Führerscheines an und dauert dann 10 Jahre.

Insgesamt verjährt also eine Anordnung zur MPU nach 15 Jahren, mit einer anschließenden Überliegefrist von einem Jahr. Also tatsächlich nach 16 Jahren, laut Tilgungsfristen im Straßenverkehrsgesetz.

Wenn Du so lange warten kannst bzw. möchtest, kann von Dir keine MPU mehr verlangt werden. Du kannst dann Deinen Führerschein neu beantragen und wirst diesen zurückerlangen.

Allerdings erst nachdem Du diesen bei einer Fahrschule mit Fahrstunden, Fahrprüfung und theoretischer Prüfung erneut gemacht hast. Es wird dann nämlich einfach so getan, als hättest Du nie einen gehabt.

Du kannst den Führerschein also 16 Jahre nach der Aufforderung zu einer MPU ohne diese durchgeführt zu haben, zurückerhalten.

Wird die MPU abgeschafft?

Kurz gesagt: Die MPU wird nicht abgeschafft.

Dies müsste per Gesetzesänderung geschehen. Die gegenwärtige Regierung hat diesbezüglich keinerlei Anhaltspunkte gegeben, eine entsprechende Änderung vorzunehmen.

Die MPU abzuschaffen war auch in keinem der Wahlkämpfe zur Bundestagswahl der letzten Jahrzehnte ein Thema. Insofern kann man davon ausgehen, dass sich dies in naher Zukunft nicht ändern wird.

FAQ

Wann bekommt man seinen Führerschein ohne MPU zurück?

Den Führerschein erhältst Du gar nicht zurück, sofern Du keine MPU machst. 16 Jahre nach der Aufforderung zur MPU durch die Führerscheinstelle wird die Aufforderung allerdings aus Deiner Akte gelöscht. Im Anschluss daran musst Du keine MPU mehr absolvieren, um den Führerschein wieder zu erhalten.

Wie bekommt man seinen Führerschein ohne MPU zurück?

16 Jahre nach der Aufforderung zur MPU kannst Du Deinen Führerschein komplett von vorne machen. Das bedeutet Du stellst einen Neuantrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis, absolvierst dann theoretische und praktische Fahrstunden, machst eine erneute Fahrprüfung und wenn Du diese bestehst, erhältst Du den Führerschein zurück. Eine andere Möglichkeit gibt es in Deutschland nicht.

Über den Autor- Fabian Krüger M.Sc. Psychologie

Fabian Krüger, M.Sc. Psychologie

Ich habe 2018 meinen M.Sc. im Studienfach Psychologie an der Universität Innsbruck erlangt. Seit 2019 befinde ich mich in der Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten in München. Durch meine praktische Tätigkeit habe ich Erfahrung in der Behandlung und Beratung von Menschen mit Alkohol- oder Drogenmissbrauch bzw. Sucht erlangt. So konnte ich mich intensiv mit Motiven zum Konsum auseinandersetzen und weiß auch wie schwierig entsprechende Veränderungsprozesse sind.

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